Nicole Wolter

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.03.2021

Für Ruhegehalt einer pensionierten französischen in Deutschland ansässigen Lehrerin gilt Vorrang des Kassenstaatsprinzips

Die Bezüge einer in Deutschland ansässigen Französin für ihre frühere Tätigkeit als Lehrerin im staatlichen französischen Schuldienst sind in Deutschland nicht in die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer einzubeziehen und nur im Rahmen des Steuersatzes zu berücksichtigen. Das entschied das Finanzgericht Köln (Az. 1 K 3020/19).

Die Kläger haben ihren Wohnsitz in Deutschland und werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist französische Staatsangehörige. Sie erhielt im Streitjahr als pensionierte Lehrerin im staatlichen französischen Schuldienst Zahlungen aus der französischen Rentenkasse für Staatsbedienstete. Das Finanzamt behandelte die Zahlungen im Einkommensteuerbescheid 2017 zunächst – anders als in den Vorjahren – als in Deutschland steuerpflichtige sonstige Einkünfte mit einem zu versteuernden Ertragsanteil von 50 %.

Das Gericht hielt das nicht für rechtmäßig. Diese Bezüge seien nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA Frankreich) von der Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer auszunehmen. Das Besteuerungsrecht für diese Bezüge stehe Frankreich und nicht Deutschland zu. Nach dem DBA könnten Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen sowie Ruhegehälter, die einer der Vertragsstaaten, ein Land, eine Gebietskörperschaft oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts dieses Staates, dieses Landes oder dieser Gebietskörperschaft an in dem anderen Staat ansässige natürliche Personen für gegenwärtige oder frühere Dienstleistungen in der Verwaltung oder in den Streitkräften zahle, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden.

Die Klägerin beziehe aus der französischen Rentenkasse für Staatsbedienstete ein Ruhegehalt für frühere Dienstleistungen in der Verwaltung Frankreichs. Sie ist in Deutschland ansässig, hat aber die französische Staatsangehörigkeit. Somit greife das Kassenstaatsprinzip nach DBA Frankreich. Die danach in Deutschland nicht steuerpflichtigen Bezüge der Klägerin aus der französischen Rentenkasse seien jedoch in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen.

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