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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 15.09.2021

Eintritt einer Sperrzeit wegen Hinweis auf baldige Selbstständigkeit

Das Sozialgericht Gießen entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass ein versicherungswidriges Verhalten dann anzunehmen ist, wenn der Arbeitslose bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, dass er sich in drei bis vier Monaten selbstständig machen wolle. Ein wichtiger Grund liege nicht vor, wenn der Arbeitslose keine konkreten Umsetzungsschritte zur Aufnahme der Selbstständigkeit in zeitlicher Hinsicht unternommen hat. Der Arbeitslose sei nach Ansicht des Gerichts gehalten, sein Verhalten so auszurichten, dass eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zeitnah aufgenommen werden kann (Az. S 14 AL 81/21).

Im Streitfall bezog der Kläger von der beklagten Bundesagentur für Arbeit seit Januar 2021 Arbeitslosengeld I. Als die Beklagte dem Kläger am 28.01.2021 einen Vermittlungsvorschlag als Bauleiter unterbreitete, bewarb sich der Kläger am 10.03.2021 bei dem potenziellen Arbeitgeber. Als dieser den Kläger anrief, um ein Vorstellungsgespräch zu vereinbaren, wies der Kläger in diesem Telefonat darauf hin, dass er sich selbstständig machen wolle und nur eine Beschäftigung von drei bis vier Monaten Zeitdauer suche. Nachdem der potenzielle Arbeitgeber die Bewerbung als „Verhinderungsbewerbung“ bezeichnet hatte, teilte die Beklagte dem Kläger mit, während der Zeit vom 31.03.2021 bis 20.04.2021 sei eine Sperrzeit eingetreten. Der Kläger habe trotz Belehrung über die Rechtsfolgen das Zustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses vereitelt. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Die hiergegen gerichtete Klage vor dem Sozialgericht hatte keinen Erfolg.

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